Mittwoch, März 26, 2014

Wir steigern das Bruttosozialprodukt!

Zitat aus dem "Börse online" Newsletter:

"es klingt wie ein Aprilscherz: In die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts - laut Definition der Wert aller innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen - fließen ab September dieses Jahres auch der Drogenhandel und der Zigarettenschmuggel mit ein."


Na denn mal in die Hände gespukt!

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung nur zulässig bei konkretem Verdacht einer Straftat

Erfreulich - und passend zur Aufgeregtheit der Diskussion um einen ehem. Bundestagsabgeordneten stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass es für die Durchsuchung einer Wohnung den konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht, einer Straftat geben muss! Die Erfahrung, dass Bundesrichter Thomas Fischer hat feuilletonistisch schon alles gesagt, was es aus dem Blickwinkel eines demokratischen Rechtsstaates dazu zu sagen gibt - und wenn die Staatsmacht (Staatsanwaltschaft, Polizei, Verwaltung, Gerichte) den Unterschied zwischen verbotenem und erlaubten Tun missachtet ... Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
jemand der etwas Erlaubtes tut, erfahrungsgemäß auch Verbotenes besitzt erinnert mich an so manchen Staatsanwalt, der durch die Fußgängerzone einer Großstadt geht und angesichts der Menschen vor sich hin brummle: "Alles Verbrecher, alles Verbrecher - ich muss es denen nur nachweisen." Der

Der Wortlaut der PM des BVerfG im Wortlaut:


 Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 

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 Nr. 29/2014 vom 26. März 2014 
Beschluss vom 13. März 2014 
2 BvR 974/12 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen 
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräf-tigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und blo-ße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unter-nehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sieht. 
Wesentliche Erwägungen der Kammer: 
1. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsu-chungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart. 
2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 
a) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf kon-kreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Ver-dachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Tatverdacht bereits voraus. Notwendig ist, dass ein - Seite 2 von 2 - 

auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. 
Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen objektiv will-kürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen. 
b) Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart nicht gerecht. Die ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Gegen die Feststellung, dass die Stellung des Be-schwerdeführers als Prokurist für sich genommen einen Anfangsverdacht nicht zu begründen vermag, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Sonstige hinreichend konkrete Anhaltspunkte zur Begründung des Verdachts der Begehung einer Straftat durch den Beschwerdeführer werden in den angegriffenen Beschlüssen nicht dargelegt. Insbesondere ist es sachgerecht, dass der Be-schwerdeführer sich als Leiter der Rechtsabteilung vor dem Hintergrund der durch einen Presse-artikel bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unter-nehmens veranlasst sah. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass sein Handeln auf eine Ver-schleierung rechtswidriger Taten abzielte. Erst recht kann daraus nicht auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers an Bestechungshandlungen geschlossen werden. 
3. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 
Bundesverfassungsgericht 
- Pressestelle - 
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
Telefon: +49 721 9101-389 Fax: +49 721 9101-461 

E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de 

Mittwoch, Februar 12, 2014

Zahl der Verurteilten im Jahr 2012 weiter rückläufig



WIESBADEN - Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 773 900 Personen
rechtskräftig verurteilt, 4 % weniger als im Jahr 2011 (807 800). Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl
gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals
flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 14 % zurück.

Sonntag, Februar 02, 2014

Wehrt das Opfer einer Straftat sich nicht, liegt nur Geringe Schuld vor - Einstellung gem. § 153 StPO

Ein Strafverteidiger regt sich über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens auf? Kann das sein? 

Ja es muss sogar sein. Was war passiert: Ich habe vor dem Landgericht einen Strafgefangenen verteidigt. Vorgeworfen wurde meinem Mandaten, der schon in der JVA mit zedierenden Medikamenten auf Grund Anordnung des "Knastarztes" Aggressionsdelikte in der JVA. An sich stand der Mandant kurz vor der entlassen, hatte in absehbarer Zeit die sog. Endstrafe erreicht. Angaben zur Sache hat der Angeklagte nicht gemacht, auch zu seiner Person hat er geschwiegen. Auf Grund der Vernehmung des Arztes und eines ärztlichen Sachverständigen wurde mein Mandant auf unbestimmte Zeit in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Der Knastarzt sagte als zeuge aus und berichtete über die Behandlung und seine Erfahrung mit dem Angeklagte. Mein Mandant hatte den Arzt nicht von seiner Schweigeverpflichtung entbunden! 

Der verurteilte Mandant hat dann Strafanzeige gegen den Arzt gestellt. Dies hat die Staatsanwaltschaft Koblenz dann einmal eingestellt mit der Begründung, der Arzt habe seine Schweigeverpflichtung nicht gekannt! Hiergegen hat das Opfer dieser Straftat, mein Mandant, Beschwerde eingelegt, weil die Begründung war zu sehr an den Haaren herbei gezogen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt. Begründung: der Verletzte habe sich gegen die Verletzung seiner Rechte nicht gewehrt. Das perfide: gegen diese Einstellung steht einem Verletzten kein Rechtsbehelf zu .... und das Repressionsinstrument ist ohne weiteren Schaden gerettet. 


Sonntag, Januar 26, 2014

Drogen und Fahrverbot

Ein älteres Dokument für einen Vortrag in Bamberg können sie hier runterladen. Auch wenn es eine Jahre alt ist, enthält es eine Reihe von Grundsätzen und Entscheidungen insbesondere zu den Frage Drogen im Straßenverkehr und Anordnung eines Fahrverbotes.

§ 24a StVG, Fahrlässigkeit
Thüringer OLG, Beschl. vom 16.1.2006, 1 Ss 80/05 = VRS 110, 443 Nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis kann niemand vor dem, während oder nach dem Trinken genau voraussehen, welche BAK oder AAK er später haben wird. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist  daher schon in der Regel gerechtfertigt, wenn der Betroffene trotz Kenntnis vorausgegangenen Alkoholgenusses ein Fahrzeug führt.
Ein Bußgeldausspruch muss allerdings aufgehoben werden, wenn sich der Tatrichter bei einer Geldbuße von 350,00 € nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandersetzt. Das Führen eine Kraftfahrzeuges unter der Wirkung „eines berauschenden Mittels“ ist Tatbestandsmerkmal. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich daher auch auf die „Wirkung“ erstrecken.
§ 24a setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit für das Fahren unter Einfluss berauschender Mittel voraus, dass subjektive Bewusstsein muss daher auch den Einfluss der Mittel erfassen. Lediglich der Nachweis der Wirkung soll entbehrlich sein. Für die Sorgfaltswidrigkeit reicht es aus, dass der Betroffene aus Gläsern fremder Gäste trank. Er musst damit rechnen, dass sich in den Gläsern anderer Gäste berauschende Substanzen aus dem Bereich der Betäubungsmittel befinden können. Dies ändert auch nichts daran, wenn er dies weder schmeckte noch spürte.

KG, Beschuss vom 7.10.2003 Ws (B) 338/02 = DAR 2003, 82

Pech hatte der "Fernsehkommissar":
Fahrverbot für Fernsehkommissar
Die Tatsache, dass der Betroffene als Schauspieler in Ausübung
seiner künstlerischen Tätigkeit regelmäßig beim Führen eines
Kraftfahrzeuges im Fernsehen präsentiert wird, rechtfertigt das
Absehen von einem Fahrverbot nicht.
OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005, 2 Ss OWi 78/05 = NZV
2006, 218 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399

Rechtlos 2 - Verkehrsrecht


Alleine in Deutschland ereignen sich jährlich ca. fünf Millionen Verkehrsunfälle, das sind 10 Unfälle je Minute. Die Folgen für die Betroffenen sind oft erheblich, manchmal verändern sie das ganze Leben von Familien:

wir haben deshalb einmal eine Broschüre zusammen gestellt - Ihre Recht, Ihre Pflichten, woraus Sie achten sollten etc. Sie können unser Heft Rechtlos 2 kostenlos runterlasen.

Samstag, Januar 25, 2014

Was der Rechtsausschuss des Landtages in RLP wert?


Aufregung im Trierischen Volksfreund (TV) am letzten Wochenende:Abgeordnete genehmigen sich einen Luxusflug in die USA! 72.000 Euro für die Reise nach Washington in der Business-Class. Laut TV würde ein Flug "wie Otto Normalverbraucher" nur 50.000 Euro kosten. Auch wenn die Abgeordneten jetzt etwas zurück rudern, "man habe nie vorgehabt ..." Das glauben wir sofort, wenn ein Abgeordneter - der sich nur für uns aufopfert und nie eigene Interessen verfolgt - das erklärt.

Aber wer sich ein wenig, nur ein ganz klein wenig, mit Flugpreisen auskennt wundert sich: 13 Personen Economy nach Washington 50.000 €, Business 72.000 €?? Na ja - wir können es ja leicht überprüfen, was würde es mit Lufthansa kosten, nicht gerade eine Billig-Airline.   Ein Flug - ohne Rabatt für eine Gruppe oder einen Landtag - in der Economy kostet ca. 800 €, für 13 Personen also ca. 10.000 €, Business-Class ca. 4.000 € pro Person, zusammen also 50.000 €??? was soll also die Rechnung? Oder gibt es auch noch ein Taschengeld für die Abgeordneten?

Aber was wollen die Abgeordneten überhaupt in Washington? Information zur Drogenpolitik - dass ich nicht lache. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich mehr lernen, läsen sie den Beitrag aus dem NewYorker:

A MISSION GONE WRONG

WHY ARE WE STILL FIGHTING THE DRUG WAR?





Die Volksvertreter finden auch sicher jemanden, der ihnen dies übersetzt! 

Zum Jugendstrafvollzug brauchen Sie nur diese Bilder anzuschauen, das reicht um zu erkennen, dass es von den USA auf diesem Gebiete nichts zu lernen gibt; oder wollen wir in RLP jetzt auch private Jugendknäste?? Da gäbe es zu lernen! Außerdem haben wir in Freiburg ein Max-Planck-Insitutdas sich bestens mit diesen Fragen auskennt! Die Abgeordneten würden mehr lernen, wenn sie einen Wissenschaftler von dort für einen Nachmittag einladen: aber das ist natürlich nicht so schön wie in Washington nichts zu lernen und anstrengender ist es auch!

Aber der Medienausschuss kann natürlich auch nicht die Landespolitik planen ohne zuvor die Headquaters von Google gesehen zu haben. Na denn mal los!

Fortsetzung des Verfahrens "RWZ Kruft"




Das Verfahren über den angeklagten Diebstahl von Traktoren vom RWZ-Gelände in Kruft wurde am Montag (20.1.) fortgesetzt mit einem Doppelschlag - oder waren es drei Teilakte????

Zuerst erteilte die Vorsitzende Richterin den Hinweis, dass neben schwerem Raub auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in Betracht komme - und fragte nach einer vorläufigen Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme, ob die Angeklagten Männer nicht bereit seien, ein Geständnis abzulegen. Die Vorsitzende machte aber auch zugleich klar, dass sie weder für den Fall eines Geständnisses noch für den Fall der weiteren streitigen Verhandlung bereit sei "Zahlen" zu nennen.

Nach einer Pause erklärten die Verteidiger, dass derzeit keine Erklärungen der bislang schweigenden Angeklagte zu erwarten sei, insbesondere gäbe es noch weiteren erheblichen Bedarf an Aufklärung des Geschehens. Fragen tauchten auf, nachdem die Staatsanwaltschaft am Montag umfangreiches Material übergab, das im wesentlichen aus Übersetzungen des Ergebnisses eines Rechtshilfeersuchens war. Die rumänischen Behörden hatten ein ganzes Konvolut an Papieren übergeben, die von der Verteidigung (und dem Gericht) erst noch gesichtet werden müssen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Vernehmung mutmaßlich beteiligter Zeugen, die in Rumänien leben.

Es bleibt weiter spannend - und nicht ist geklärt, jedenfalls für die Verteidiger.

Donnerstag, Januar 23, 2014

mal was Kulturelles - ein Einladung

KAISER-LOTHAR-PREISTRÄGER DER  EVBK

26. Januar bis 2.März 2014
In der Galerie des Hauses Beda in Bitburg sind die Werke der noch aktiven ehemaligen Kaiser-Lothar-Preisträger der Europäischen Vereinigung bildender Künstler aus Eifel und Ardennen (EVBK) in Kürze zu sehen. Die EVBK versteht sich als eine Arbeitsgemeinschaft bildender Künstler, die seit ihrer Gründung 1957für den europäischen Gedanken im Eifel-Ardennen-Raum wirbt . Der Kaiser-Lothar-Preis wird  an herausragende Künstler vergeben. In Bitburg stellen aus:
Alexander Boeminghaus, Madeleine Bellenger, Artur Bozem, Pierre Doome, Manfred Freitag, Gerdi Haas,  Karl-Heinz Hennerici, Ursula Hülsewig, Franz-Josef Kochs, Jean Jacques Lucan, Christoph Mancke, Antonio Maro, Andre Paquet, Paul Roettgers, Fred Schäfer Schällhammer, Johannes Wickert.

Vernissage: Sonntag 26.Januar um 11 Uhr .

Begrüßung: Dr. Dietzsch, Vorsitzender des Stiftungsrates
Einführung: Marie-Luise Niewodniczanska , Präsidentin der EVBK

Die Künstler sind anwesend.






Mittwoch, Januar 22, 2014

Gnädiger Richter in Verkehrssachen hat auch so seine Schwierigkeiten

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte nahm an, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu führe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar sei.
Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht selbst bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei.
Dies bewertete das Landgericht Erfurt objektiv als Rechtsbeugung; jedoch sei Rechtsbeugungsvorsatz nicht festzustellen, weil der Angeklagte von der Richtigkeit seiner fehlerhaften Ansicht überzeugt gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthielt. Das Landgericht hat Feststellungen zu Umständen unterlassen oder solche Umstände unzureichend dargelegt und erörtert, aus denen sich wichtige Anhaltspunkte für die Feststellung der subjektiven Vorstellungen des Angeklagten ergeben konnten. Deshalb war in dem Urteil des Landgerichts nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht nachweisbar gewesen sei.
Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 StR 479/13
Landgericht Erfurt - Urteil vom 15. April 2013 – 101 Js 733/12 7 KLs

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag




Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gerät unter Druck! Alle Verfahren laufen gegen Afrikaner, Straftaten anderer Regierungen werden nicht einmal untersucht: Waren die Bombardierungen der libyschen Bevölkerung durch die englische und französische Armee ein Kriegsverbrechen?  Das wird nicht einmal untersucht. Auch mögliche Straftaten in Afghanistan werden nicht untersucht: die Ermittlungen wären zu gefährlich. Na ja - wir haben unseren Oberst Klein, der gegen alle Regeln verstoßen hat, auch nicht vor ein deutsches Gericht gestellt sondern ihn für seinen heldenhaften Einsatz bei der Tötung von mehr als 100 Zivilisten zum General befördert.

Insbesondere Kenia - anders als die USA Vertragsstaat und Mitglied der Staatenversammlung des ICC, kämpft gegen die Legitimität des Strafverfahren gegen den Staatspräsidenten Kenias. 

In der Tat wird auch in den Verfahren vor dem Strafgericht mit harten Bandagen gekämpft - insbesondere die Verteidigung soll immer wieder erschwert werden. Eine der Höhepunkte ist die Verhaftung der Verteidigerdes ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo. Auch eine Möglichkeit, angeklagte rechtlos zu stellen.